1. 1. Demokratieförderung

Wir wollen, dass Jugendliche aktiv an politischen und gesellschaftlichen Prozessen teilhaben können, indem wir ihnen die nötigen Werkzeuge und Möglichkeiten zur Mitbestimmung geben. So stärken wir ihre Stimme und ihr Vertrauen in die Zukunft.

Kinder und Jugendliche sollen stärker in politische Entscheidungen eingebunden werden. Sie sind die Zukunft unserer Gesellschaft und haben das Recht, ihre Meinungen und Wünsche aktiv einzubringen.

Wir haben in den letzten Jahren die Selbstorganisation der Partizipationsstelle Jugendpartizipation aktiv unterstützt und die meisten Ausschüsse für Schüler*innen Vertretungen geöffnet.

• Stärkung der Koordinationsstelle Jugendpartizipation

Wir setzen uns dafür ein, die Koordinationsstelle Jugendpartizipation weiter auszubauen. Junge Menschen sollen frühzeitig in politische Entscheidungsprozesse eingebunden und ihre politische Bildung gefördert werden. Dazu wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugendzentren und politischen Gremien weiter stärken. Durch gezielte Bildungsangebote, wie die “Das Geht Veranstaltungen” und partizipative Formate, wie dem Mentoringprogramm möchten wir Jugendlichen den Zugang zur Politik weiter erleichtern und ihre Stimmen stärker in den Fokus rücken.

1. 2. Bildung für alle

Bildung ist der Schlüssel zu Chancengleichheit und gesellschaftlicher Teilhabe. Sie beginnt mit frühkindlicher Förderung und endet nicht bei der beruflichen Ausbildung oder dem zweiten Bildungsweg. Unser Ziel ist es, allen Menschen in der Städteregion Aachen die Möglichkeit zu bieten, ihre Potenziale zu entfalten – unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen oder wirtschaftlichen Herkunft.

Deshalb setzen wir uns für ein Bildungssystem ein, das allen Menschen in der Städteregion die besten Chancen bietet, von frühkindlicher Förderung, Kita, über schulische Bildung bis hin zur beruflichen Qualifikation und Weiterbildung. Um dies zu erreichen, legen wir besonderen Wert auf die folgenden Maßnahmen:

• Berufsschulen und Förderschulen stärken: Wir möchten die Berufsschulen und Förderschulen in der Städteregion weiterhin stärken und modernisieren. Dies umfasst den barrierefreien Ausbau der Infrastruktur, die Verbesserung der Raumsituation sowie die Erweiterung der Schulsozialarbeit. Besonders wichtig ist uns, Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf die nötigen Ressourcen und Differenzierungsmöglichkeiten zu bieten, um erfolgreich lernen zu können

• Übergänge erleichtern: Wir unterstützen den Gemeinsamen Unterricht und den Übergang von der Förderschule in diesen. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Prozess individuell und professionell begleitet wird. Um das gemeinsame Lernen zu ermöglichen und zu erleichtern, fördern wir weiterhin den Ausbau der Koordinierungs- und Beratungsstelle für systemische Inklusionsassistenz (KOBSI) Ebenso benötigen Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung besondere Unterstützung, um sich in das Bildungssystem zu integrieren und ihre Bildungswege erfolgreich zu gestalten.

• Ausbildungswege fördern: Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, fördern wir neue und theorie-reduzierte Ausbildungsmodelle sowie die Modularisierung und Teilzeitausbildung. Wir wollen den Einstieg in die Berufsausbildung durch gezielte Programme erleichtern und die Zusammenarbeit mit den Kammern und der IHK weiter ausbauen.

• Wertschätzung von Ausbildungsberufen: Ausbildungsberufe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und verdienen mehr gesellschaftliche Wertschätzung. Wir setzen uns für eine Kampagne ein, um das Ansehen und die Attraktivität von Ausbildungsberufen zu steigern. Gleichzeitig unterstützen wir den zweiten Bildungsweg und fördern Kooperationen zwischen dem Weiterbildungskolleg (WBK) und Volkshochschule (VHS)Aachen, sowie VHS Nord und den BK’s.

• Digitalisierung und Medienkompetenz: Die Digitalisierung verändert die Art und Weise, wie wir lernen und kommunizieren. Wir wollen sicherstellen, dass alle Bildungseinrichtungen in der Städteregion mit der dafür notwendigen Technik ausgestattet sind. Gleichzeitig fördern wir den kompetenten und reflektierten Umgang mit digitalen Medien, um Schüler*innen auf die Herausforderungen der digitalen Welt vorzubereiten bzw. handlungsfähig zu machen. Die weltweite Veränderung von Kommunikation und Information verlangt eine kritische Auseinandersetzung über Fake News und Manipulation, Steuerung und Kontrolle von Social Medias. Den Verlusten in der persönlichen Kommunikation und der mit der Entwicklung oftmals verbundenen Gefährdung der Demokratie setzen wir die Fähigkeit zur selbstbestimmten und kreativen Nutzung der Medien entgegen. Auch der verantwortungsvolle Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) soll im schon breiten Spektrum in Konzept und Angebot des euregionalen Medienzentrums einbezogen werden.

• Kultur-musische Förderung: Besonders an den Förderschulen der Städteregion möchten wir die kultur-musische Förderung ausbauen. Kunst, Musik und Theater spielen eine zentrale Rolle bei der Entwicklung von Kreativität und sozialer Kompetenz.

• Psychische Gesundheit sichern: Die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist uns ein besonderes Anliegen. Wir setzen uns für ein starkes Netz an Präventions- und Unterstützungsangeboten ein, dass Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen gleichermaßen einbezieht.

1. 3. Kunst und kulturelle Teilhabe

Kunst und Kultur sind unverzichtbare Bestandteile unseres gesellschaftlichen Lebens. Sie bereichern den Alltag, fördern den Austausch zwischen Menschen und schaffen Räume für kreative Entfaltung und gesellschaftliche Integration. Gleichzeitig tragen sie wesentlich zur Stärkung unserer Demokratie bei, indem sie Dialog und gegenseitiges Verständnis fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass Kunst und Kultur für alle Menschen in der Städteregion zugänglich bleiben und aktiv weiterentwickelt werden. Gerade in den ländlichen Räumen wollen wir ein besonderes Augenmerk auf kulturelle Angebote setzen.

Deshalb verfolgen wir die folgenden Ziele:

• Stellenwert von Kunst und Kultur sichern: Kunst und Kultur leisten einen essenziellen Beitrag zu unserem gesellschaftlichen Zusammenleben. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, den kulturellen Reichtum in der Städteregion Aachen zu erhalten und die Bedeutung von Kunst und Kultur in der Öffentlichkeit zu stärken.

• Kultur für die Region gestalten: Wir wollen eine lebendige Kulturlandschaft schaffen, die alle Menschen in der Städteregion einbezieht. Dabei legen wir besonderen Wert auf Projekte, die regionale Identität stärken und die Vielfalt der Kulturen sichtbar machen.

• Bestehende Formate sichern und fortführen: Bewährte Kulturangebote das Fotografie-Forum der Städteregion Aachen in Monschau, die Städteregionalen Kulturtage und weitere Veranstaltungen und Ausstellungen, die Menschen in der Städteregion zusammenbringen und das Gemeinschaftsgefühl stärken, sollen erhalten bleiben.

• Kunst und Kultur als Gemeinschaftserlebnis: Kulturelle Angebote sollen Orte der Begegnung schaffen, die Menschen aus unterschiedlichen sozialen und kulturellen Hintergründen zusammenbringen. Wir fördern Projekte, die Integration und kulturelle Teilhabe ermöglichen und so ein starkes Miteinander unterstützen.

Wissenschaft und Bildung

Auch die Wissenschaft trägt zur kulturellen und gesellschaftlichen Weiterentwicklung bei. Wissenschaft soll nicht nur au dem Campus stattfinden und erlebt werden, sie gehört in einer Demokratie auch in die Gesellschaft. Deshalb setzen wir uns für eine gute Kooperation unserer kommunalen Institutionen mit den Hochschulen in Aachen und der Region ein. Die Anbindung zu den Hochschulen und der gemeinsame Diskurs kann das Gemeinwesen prägen und jungen Absolvent*innen die Städteregion als Arbeits-und Lebensbereich offerieren. Diese Kooperation stärkt zudem die wirtschaftliche Entwicklung der Region.

Ein besonderes Anliegen ist uns seit langem die Einführung eines Studiums für Grundschullehramt an der RWTH Aachen. Mit diesem Studiengang wollen wir die Ausbildung von Lehrkräften in der Region stärken, wollen junge Lehrer*innen für ihre berufliche Tätigkeit in der Städteregion gewinnen und so langfristig einen Beitrag zur Verbesserung der Bildungsqualität leisten.

4.1.1 Gesundheit und Soziales Eine gesunde Städteregion

• Unterstützung der städteregionsangehörigen Kommunen bei der Ausarbeitung und Weiterentwicklung von Hitzeschutzplänen, um durch Maßnahmen wie die Schaffung von Kühlzonen und schattige öffentliche Bereiche die Gesundheit der Bürger*innen während Hitzeperioden zu schützen.

• Fortführung der Förderung von grünen Dächern, Fassadenbegrünungen und urbanem Grün in der Städteregion, um die Luftqualität zu verbessern und Hitzeinseln zu reduzieren

• Psychische Gesundheit stärken. Psychische Gesundheit ist für uns ein elementarer Bestandteil der gesundheitlichen Infrastruktur. Daher setzen wir uns auf Landes- und Bundesebene für einen Ausbau der Versorgungsstrukturen ein, während wir auf kommunaler Ebene versuchen, durch die Koordinationsstelle für die Umsetzung gemeindenaher Psychiatrie einen verbesserten Zugang zu psychischen Gesundheitsdiensten zu ermöglichen. Ein besonderer Fokus liegt auf Prävention und Jugendunterstützung.

• Wir setzen uns für eine Inklusive Gesundheitsversorgung ein und stellen sicher, dass medizinische Dienstleistungen für alle, einschließlich marginalisierter Gruppen, zugänglich und gerecht sind, bspw. durch den niedrigschwelligen, städteregionalen Gesundheitskiosk.

• Wir stehen für eine vernünftige, wissenschaftsbasierte und progressive Drogenpolitik. So wollen wir die Suchthilfe und präventive Angebote (wie z.b. Bildungsangebote) weiterentwickeln und auch zukünftig fördern.

Um einen ganzheitlichen und integrierenden Ansatz weiter voranzubringen, bei dem die Städteregion die betroffenen Kommunen unterstützt z.B. (Drug Checking, Streetwork Herzogenrath, Drogenkonsumräume, Querbeet). Die Legalisierung von Cannabis begrüßen wir, ebenso eine mögliche Bewerbung als Cannabis-Modellregion. Zudem wollen wir Jugendliche besser schützen.

• Die Städteregion ist seit Jahren im Kampf gegen sexuell übertragbare Krankheiten aktiv. Dazu werden diverse Träger im Bereich der Sexualpädagogik und -prävention mit zeitgemäßer Kommunikation unterstützt. Testmöglichkeiten auf sexuell übertragbaren Krankheiten müssen niedrigschwellig und aufsuchend angeboten werden und nicht nur im Gesundheitsamt. Bei Bedarf muss das Angebot an schnellen, anonymen Tests auch ausgebaut werden.

• Neben der Pflegeinfrastruktur sind uns Qualitätssicherung, die Arbeitsbedingungen in der Pflege (Pflegekräftebeauftragte) sowie die Ausbildung und Weiterbildung der Fachkräfte (Bildungszentrum für Pflege und Gesundheit) weiterhin ein Anliegen.

1. 2. Gleichberechtigung und Teilhabe

Eine Städteregion der Geschlechtergleichstellung

In unserer Städteregion ist für Diskriminierung, Ausgrenzung oder Frauenfeindlichkeit kein Platz. Unsere Städteregion ist für alle Menschen – unabhängig vom Geschlecht bzw. der geschlechtlichen Identität. Wir Grüne setzen uns aktiv für die konsequente Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in der Städteregion ein, sowie allen

anderen, die sich in diesem Geschlechterkonzept nicht wiederfinden. Da Frauen leider noch lange nicht gleichberechtigt sind, setzen wir uns für folgendes ein:

• Im aktuellen Städteregionstag befinden sich 23 Frauen* von insgesamt 72 Mitgliedern, circa 1/3. Das muss sich ändern! Deswegen besetzen wir unsere Listen paritätisch, sodass für uns mindestens 50% der Städteregionstagsmitglieder weiblich* sind.

• Bei der Besetzung von leitenden Positionen in der Verwaltung sowie in Gesellschaften & Aufsichtsräten mit städteregionaler Beteiligung werden wir weiterhin darauf achten und hinwirken, dass Frauen zukünftig noch stärker repräsentiert sind als bisher. Hierfür werden wir einen Public Corporate Governance Kodex für die Städteregion etablieren.

• Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir weiter vorantreiben und die Verwaltung noch familienfreundlicher gestalten. Die schon umgesetzten Maßnahmen wie familienfreundliche Arbeitszeiten, Teilzeitmodelle, Möglichkeiten zur mobilen Arbeit und der Ausbau der Betriebskitaplätze l Dies soll gleichermaßen allen Geschlechtern ermöglichen mehr Verantwortung für die Familie und Kinder zu übernehmen.

• Wir setzen uns dafür ein im Verwaltungsgebäude der Städteregion kostenlose Menstruationsprodukte zur Verfügung zu stellen. Auch prüfen wir ein nachhaltiges Konzept der Umsetzung an den Schulen in der Städteregion Aachen in Zusammenarbeit mit anderen Kreisen und Kommunen, die die solche Konzepte bereits erfolgreich umsetzen.

Eine Städteregion, die sicher für Frauen* ist

Gewalt gegen Frauen* ist wie überall in Deutschland auch in der Städteregion ein großes Problem. Das muss sich ändern! Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Istanbul Konvention auch in der Städteregion umgesetzt wird und dazu mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet wird.

• Die Struktur zum Schutz von Frauen*, Frauenhäuser sowie - beratungsstellen und Frauen- und Mädchenarbeit werden wir weiterhin konsequent fördern, unterstützen und ausbauen. Dazu sollen die Informationen über Ansprüche und Unterstützungsangebote bekannter gemacht werden und auch die Informationen auf den Webseiten der Frauenberatungsstellen leichter zugänglich zu machen.

• Dazu wollen wir auch mehr Präventionsarbeit und den Fokus auf (potenzielle) Täter*innen und Bystander verstärken.

• Nach sexualisierter Gewalt fällt es Betroffenen oft schwer eine Entscheidung zu treffen, ob sie eine Anzeige erstatten wollen oder nicht. Da die Spuren schnell gesichert werden müssen haben wir in der Städteregion die Anonymen Spurensicherung auf den Weg gebracht! Die Anonyme Spurensicherung ermöglicht es allen Betroffenen sexualisierter Gewalt die Spuren der Tat anonym bis zu 2 Jahren speichern zu lassen. Innerhalb der 2 Jahre können Betroffene eine Anzeige erstatten und die anonym gesicherten Beweismittel einbringen. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Angebot nun auch umgesetzt und weiter etabliert wird.

• Die in den entsprechenden Bereichen arbeitenden Fachkräfte und (Sozial) Wissenschaftler*innen wollen wir auch in Zukunft weiterhin durch Fachkonferenzen und -tagungen in die (sozial-)politischen Entscheidungen einbeziehen und mit ihnen gemeinsam Politik gestalten.

1. 3. Integration

Migration und Integration

Die Städteregion Aachen ist vielfältig und weltoffen und soll es auch bleiben. Diese Vielfalt haben wir GRÜNE stets als Chance und als Motor für die Entwicklung der Städteregion gesehen. Dabei sind die Unterstützung und Möglichkeit zur Integration zentral. Wir setzen auf eine koordinierte Zusammenarbeit von Ehrenamtlichen, Initiativen und städteregionalen Institutionen, um eine gelungene Integration zu ermöglichen.

Deshalb verfolgen wir folgende Ziele:

• Unterstützung von Initiativen und Ehrenamtlichen: Die zahlreichen engagierten Initiativen und Ehrenamtlichen in der Städteregion leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Integration. Wir wollen ihre Arbeit weiterhin fördern und ihre Strukturen stärken, um Zugewanderten den Zugang zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe zu erleichtern.

• Ausbau des Kommunalen Integrationszentrums: Das städteregionale Kommunale Integrationszentrum spielt eine Schlüsselrolle bei der Koordination und Unterstützung von Integrationsmaßnahmen. Wir setzen uns hier für einen weiteren Ausbau und die Bereitstellung ausreichender Ressourcen ein, damit es weiterhin gezielt Unterstützung im behördlichen Raum und verschiedenen Lebenslagen bieten kann.

• Weitere Verbesserung der Dienstleistungen im Ausländeramt: Uns ist wichtig, dass sich das Ausländeramt der Städteregion noch stärker als Dienstleister versteht und bürokratische Hürden abbaut. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Prozesse wie die Terminvergabe und die Bearbeitung von Anliegen effizienter und Bürger*innenfreundlicher gestaltet werden.

• Arbeitsmarktintegration fördern: Die Integration in den Arbeitsmarkt ist ein wesentlicher Schritt zur gesellschaftlichen Teilhabe. Wir setzen uns dafür ein, dass das städteregionale Jobcenter Zugewanderte gezielt unterstützt und begleitet. Bei der Gewinnung ausländischer Fachkräfte soll das Ausländeramt als unterstützende Anlaufstelle fungieren. Dies umfasst individuelle

Förderprogramme, die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen und die Zusammenarbeit mit Arbeitgeber*innen. Auch nach bundesweiten Kürzungen, die diese Aufgabe erschweren, nehmen wir im Jobcenterbeirat weiterhin positiv Einfluss.

• Psychische Betreuung Geflüchteter: Wir wollen auch gerade die psychosoziale Betreuung Geflüchteter weiter unterstützen und dafür geeignete Angebote schaffen.

4.4. Jugend

Gute Bildung- und Teilhabechancen von Anfang an

Unsere Ziele in der Kinder- und Jugendarbeit

Wir setzen uns für eine gerechte und inklusive Gesellschaft ein, in der alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft die gleichen Chancen haben. Unser Ziel ist es, die Bildungs- und Teilhabechancen von Anfang an zu verbessern.

Daher wollen wir:

Eine sichere Zukunft für Kinder/ Kinder stärken durch präventive und familienunterstützende Maßnahmen

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung ist eine zentrale Aufgabe der Gesellschaft. Kinder- und Jugendhilfe muss präventiv und unterstützend wirken, um den Schutz von Kindern gewährleisten zu können und Familien in schwierigen Lebenslagen zu entlasten. In den letzten Jahren haben wir zahlreiche Familienzentren eröffnet mit vielen Angeboten für Familien in allen, auch prekären Lebenssituationen. Wir haben die Schulsozialarbeit ausgebaut/ demokratische Bildung. Die Steigenden bei den Hilfen zur Erziehung sind eine Herausforderung für die kommunalen Haushalte. Dennoch ist es wichtig, an dieser Stelle nicht zu sparen, sondern die notwendigen Hilfen bereit zu stellen.

Hier setzen wir uns weiterhin für folgende Maßnahmen ein:

• Frühe Hilfen weiter ausbauen: Wir möchten die Zusammenarbeit zwischen Jugendamt, Familienzentren und Kitas und Schulen intensivieren, um Eltern frühzeitig zu unterstützen und Risikofaktoren für Kinder, wie Armut oder Überlastung der Eltern, zu reduzieren. Beratungs- und Unterstützungsangebote sollen leicht zugänglich und gut vernetzt sein. Auch Kinder von Armut betroffenen Familien sollen in durch die Jugendhilfe unterstütz werden. Die Präventionsketten wollen wir weiter stärken.

• Flexible Hilfen für Familien weiterentwickeln: Die Kinder- und Jugendhilfe muss Angebote für Familien entwickeln, die je nach Bedarf flexibel und niedrigschwellig zugänglich sind. Dazu gehören auch aufsuchende Hilfen, Angebote zur Unterstützung von Familien wie für Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen sowie Elternkurse.

• Alleinerziehende unterstützen: Familienformen sind heute vielfältig und bunt. Aber insbesondere die Familien Alleinerziehender unterliegen einem besonders hohen Armutsrisiko, weshalb wir hier Bedarf für ein verstärktes und über das bisher Beschriebene hinausgehendes Unterstützungs- und Beratungsangebot sehen.

• Mehr Präventionsarbeit in Kitas, Schulen und Jugendzentren: Programme zur Prävention von Gewalt, Mobbing und Missbrauch müssen in allen Bildungseinrichtungen verankert werden. Dafür sollen verstärkt Expert, wie Schulsozialarbeiter*innen oder Pädagog*innen, eingesetzt werden, die präventiv arbeiten und betroffene Kinder und Jugendliche unterstützen.

Sicherstellung der Angebote der Freien Jugendarbeit für Freizeit, Kultur und Sport

Eine sinnvolle Freizeitgestaltung stärkt die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und bietet ihnen Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung. Mit anderen zusammen lernen und aktiv zu sein, selbstbestimmt und selbstorganisiert für sich und für die Gemeinschaft zu handeln, sind wichtige demokratische Werte.

In der Vergangenheit haben wir die Bildungszugabe erfolgreich ausgebaut und weiterentwickelt, um allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen auf hochwertige Bildungs- und Freizeitangebote zu ermöglichen. Besonders Familien mit geringen finanziellen Mitteln sollen davon profitieren, indem ihnen der Zugang zu Kultur-, Sport- und Bildungsangebot en erleichtert wird.

Wir setzen uns für eine vielfältige und bedarfsgerechte Freizeit-, Kultur- und Sportförderung ein:

• Offene Jugendtreffs fördern: Wir wollen bestehende Jugendzentren und Jugendtreffs stärken und neue kostenfreie Angebote schaffen. Besonders in strukturschwachen Regionen muss es Orte geben, an denen Jugendliche sich aufhalten, kreativ sein und an Projekten mitarbeiten können.

• Streetworking ausbauen. Wir wollen das Streetwork und die außerschulische Jugendarbeit stärken, um Bildung, soziales Miteinander und Demokratie auch außerhalb der Schule erlebbar zu machen. Jugendverbände, Vereine und Initiativen, aber auch die Kommunen sollen dafür besser unterstützt werden.

4.5 Teilhabe/ Wohnraum

Wir möchten in einer sozialen und solidarischen Städteregion, die allen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und denjenigen, die vor besonderen Herausforderungen stehen, sich in einer schwierigen Lebenssituation oder sogar in einer Notlage befinden, Unterstützung anbietet.

Eine Voraussetzung dafür sind sichere Wohnverhältnisse.

• Neben den zahlreichen schon im Kapitel Infrastruktur/Wohnen aufgeführten Maßnahmen, setzen wir uns für die Fortführung verschiedener Projekte gegen Wohnungslosigkeit ein, wie bpsw. „Endlich ein ZUHAUSE!“ des städteregionalen Jobcenters, welches bei drohendem Wohnungsverlust hilft und diesen verhindern soll oder auch das noch recht neue “Housing First", welches bei bestehender Obdachlosigkeit die Rückkehr in ein geregeltes Leben ermöglichen soll.

• Einen Ausstieg aus der Prostitution wollen wir in vergleichbarer Weise durch die fortgeführte Zurverfügungstellung einer entsprechenden Schutzwohnung inklusive begleitendem Betreuungskonzept unterstützen.

• Auch Energiearmut kann beim Wohnen zum Problem werden, weswegen wir den Runden Tisch "Energiearmut" der Stadt Aachen und der Städteregion zur Verhinderung von Energiesperren weiter unterstützen. Hier haben sich die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen sowie die Verbraucherzentralen mit den örtlichen Energieversorgern und den kommunalen Sozialleistungsträgern zusammengesetzt und gemeinsam und einheitlich Vorgehensweisen zur Vermeidung von Energiesperren erarbeitet.

4.6 Soziales/Teilhabe

Auch Menschen mit Behinderung stehen in ihrem Alltag oft vor besonderen Herausforderungen. Das noch vergleichsweise neue Bundesteilhabegesetz und seine Umsetzung mit teilweise neu geregelten Zuständigkeiten werden wir weiter kritisch begleiten, da es zwar in einigen aber noch nicht in allen Bereichen zu Verbesserungen geführt hat.

• Wir stehen zudem für eine Fortführung der städteregionalen Inklusionsangebote wie bspw. die Koordinierungs- und Beratungsstelle für systemische Inklusionsassistenz (KOBSI), die Tischkicker-Liga und weitere Punkte aus dem gemeinsam erarbeiteten städteregionalen Aktionsplan Inklusion, welcher kontinuierlich fortgeschrieben werden sollte.

• Chancen Menschen wieder in Arbeit zu bringen, sehen wir auch bei der Teilzeitausbildung sowie bei modularen Teilqualifizierungen

• Es gibt noch eine ganze Reihe weiterer besonderer und herausfordernder Lebenssituationen, zu denen zum Teil bereits in anderen Textabschnitten Aussagen zu finden sind. Allen gemein ist jedoch, dass es in der Städteregion ein vielfältiges Hilfsangebot durch entsprechende Trägervereine oder Wohlfahrtsverbände gibt, die Teilhabe ermöglichen und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Diese Angebotsvielfalt zu erhalten, möglichst auskömmlich zu finanzieren und noch eventuelle Lücken zu schließen ist uns ein außerordentliches Anliegen in der nächsten Wahlperiode, die voraussichtlich von schlechteren finanziellen Rahmenbedingungen geprägt sein wird

Eine Städteregion ohne Ausgrenzung

• Neben Antisemitismus sollte auch Antiislamismus/Islamophobie erwähnt werden, aber ebenso das Problem islamistischer Extremismus und passend dazu das Projekt Wegweiser

Antisemitismus hat in der politischen Kultur der demokratischen Parteien in der Städteregion keinen Platz. Vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung, ist eine besondere Sensibilität im Umgang mit Antisemitismus unerlässlich. Daher wollen wir weiterhin:

• eine aktive Erinnerungskultur schaffen.

• Partnerschaften von Schulen und Jugendeinrichtungen mit israelischen Institutionen fördern,

• Dialog und Begegnung unterstützen, damit in unserer Gesellschaft jüdisches Leben angstfrei und unbefangen möglich ist

Eine Städteregion, die queeres Leben fördert

• Wir fördern aktiv Vereine und Initiativen sowie Beratungsstellen, die queeres Leben in der Städteregion fördern (z.B. Rainbow und SCHLAU).

4.7. Ehrenamt

Für uns GRÜNE sind auch die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wichtig. Hier müssen Anreize zur Bindung und Neugewinnung von Ehrenamtlichen Menschen geschaffen werden. Folgende Maßnahmen können wir uns hier vorstellen, um das Ehrenamt noch attraktiver zu machen, damit wir noch mehr Menschen gewinnen können:

• Vergünstigungen bei Eintritten zu kulturellen oder Sportveranstaltungen etc.

• wir wünschen uns, dass sich die Ehrenamtszeit positiv auf die individuellen Rentenpunkte auswirkt

• Einrichtung von sogenannten Coworking Places (Homeoffice/Mobiles Arbeiten) in den Räumlichkeiten der Rettungs- und Katastrophenschutzeinheiten.

• Im Ehrenamt sollen zudem Geschlechteraspekte mitgedacht werden.

1. 1. Strukturwandel - Für Mensch und Natur

Der Kohleausstieg ist nicht nur ein Schritt in eine nachhaltigere Zukunft, sondern auch eine historische Chance, die Bedürfnisse der Menschen und die natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt zu stellen. Unser Ziel ist es, den Strukturwandel so zu gestalten, dass wir die regionale Wirtschaft klimaneutral transformieren, der Ressourcenknappheit mit Innovation und Effizienz begegnen und die Biodiversität sowie die natürlichen Ökosysteme bewahren. Dabei sehen wir die nachhaltige Nutzung unserer Flächen als essenziellen Bestandteil dieses Wandels.

Konkret bedeutet das für uns:

• Flächensparende Gewerbeentwicklung: Begrenzung der Neuversiegelung durch Brownfielding (Industriebrache) und flächeneffiziente Planung neuer Gewerbeflächen,sowie Recycling vorhanderener Gewerbeflächen

• Ausgleich von Interessen: Förderung eines ausgewogenen Miteinanders von Gewerbeflächen, landwirtschaftlicher Nutzung und Naturschutz.

• Teilhabe und Kultur: Entwicklung von Formaten zur gesellschaftlichen Mitgestaltung und Unterstützung von Kunst und Kultur, um die Transformation greifbar zu machen.

• Nachhaltige Infrastruktur: Ausbau von Breitbandnetzen basierend auf der aktuellen Untersuchung zu weißen und grauen Flecken, klimaneutraler Energieversorgung und besserer Verkehrsanbindung für Gewerbegebiete.

• Passende Infrastruktur und Energie für Unternehmen: Ausbau der Breitbandanbindung, Versorgung der Gewerbegebiete mit klimaneutraler Energie inklusive grünem Wasserstoff, sowie Verbesserung der Anbindung an den Schienenverkehr, den ÖPNV und Radverkehrsnetze.

• Biotopverbundsystem: Wir unterstützen die Idee eines revierübergreifenden Biotopverbunds basierend auf den Konzepten von BUND und NABU zur Stärkung der Biodiversität.

• Fachkräftemangel und berufliche Bildung

Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften stellt eine der größten Herausforderungen für unsere Region dar und wird sich in Zukunft weiter verschärfen. Unser Ziel ist es, die Städteregion als attraktiven Ort zum Leben und Arbeiten zu gestalten, Menschen langfristig zu binden und durch innovative Ansätze neue Fachkräfte zu gewinnen.

Dafür braucht es:

• Attraktive Lebens- und Arbeitsregion: Förderung guter Arbeitsbedingungen und attraktiver Freizeitangebote, um die Städteregion für Fachkräfte und ihre Familien lebenswert zu machen.

• Stärkung der beruflichen Bildung: Entwicklung innovativer Ausbildungskonzepte in Zusammenarbeit mit IHK, HWK und Berufsschulen, um die berufliche Bildung zu modernisieren und zu modularisieren.

• Flexibilität in der Ausbildung: Einführung und Förderung von Teilzeitausbildungen, um die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Weiterbildung zu verbessern.

• Pilotprojekte und Weiterbildung: Umsetzung von Pilotvorhaben und Ausbau von Weiterbildungsprogrammen zur Qualifizierung von Fachkräften.

• Internationale Fachkräfteanwerbung: Gezielte Maßnahmen zur Gewinnung internationaler Fachkräfte, um den Arbeitsmarkt nachhaltig zu stärken.

1. 3. Entbürokratisierung

Eine moderne und leistungsfähige Verwaltung ist für den Wirtschaftsstandort unserer Region unerlässlich. Um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden, setzen wir auf die Digitalisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und nutzen dafür alle rechtlichen Möglichkeiten – von neuen bundesgesetzlichen Regelungen wie dem Bundesimmissionsschutzgesetz über das Verwaltungsverfahrensgesetz und in der Landesbauordnung. So schaffen wir eine effizientere, bürgernähere Verwaltung und stärken nachhaltig die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Städteregion.

Die wichtigsten Schritte sind:

• Digitalisierung der Verfahren: Einführung moderner Technologien für schlanke und reibungslose Abläufe.

• Beschleunigung mithilfe von Bundesrecht: Nutzung der Spielräume, die u.a. Bundesimmissionsschutzgesetz, Verwaltungsverfahrensgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung und Bürokratieentlastungsgesetze bieten.

• Landesrechtliche Erleichterungen: Ausschöpfen von Möglichkeiten in der Landesbauordnung.

• Unterstützung der Verwaltung: Gemeinsame Entwicklung von Strategien, um Prozesse in den Behörden zu vereinfachen und Versäulung der Verwaltung überwinden durch kooperierende Verwaltungsverfahren

• Stärkung der Wirtschaft: Beschleunigte Genehmigungen, die Unternehmen entlasten und den Standort attraktiv halten.

1. 4. Gründerregion Aachen – Innovation und Start-Ups

Die Städteregion Aachen zählt zu den innovativsten Standorten in NRW. Forschungseinrichtungen wie die RWTH Aachen und die FH Aachen leisten Pionierarbeit, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen tragen entscheidend zum Fortschritt bei. Damit aus klugen Köpfen und kreativen Ideen erfolgreiche Start-ups werden, brauchen wir Räume für Experimente und eine starke Vernetzung mit der regionalen Wirtschaft. Unser Ziel ist es, die Entstehung und das Wachstum von Jungunternehmen zu fördern, den Technologie- und Wissenstransfer zu stärken und damit den Strukturwandel in der Region voranzubringen.

Dafür braucht es:

• Experimentierräume und Reallabore: Aufbau neuer und Stärkung bestehender Innovationsorte für Forschung, Tests und Pilotprojekte.

• Unterstützung für Start-ups: Weiterentwicklung der Netzwerke und Infrastruktur (z. B. digitalHUB, Innovation Hub), um Gründerinnen und Gründern den Markteintritt zu erleichtern. Wir wollen diese außerdem weiter in die Region tragen und mit den ansässigen Unternehmen weiter vernetzen.

• Technologie- und Wissenstransfer: Enge Verzahnung von Hochschulen und mittelständischen Unternehmen, um Forschungsergebnisse in marktfähige Produkte umzusetzen.

• Scale-up-Förderung: Verstärkte Begleitung von Start-ups beim Wachstum, etwa durch AGIT, den Zweckverband Region Aachen oder die Gründerregion Aachen.

• Euregionale Zusammenarbeit: Intensiver Austausch über Landesgrenzen hinweg, um Ressourcen, Know-how und Netzwerke mit Partnern in Belgien und den Niederlanden zu verbinden.

1. 5. Städtepartnerschaften

Städtepartnerschaften sind heute ein wichtiger Beitrag zur Völkerverständigung und bieten zugleich die Chance, kulturellen Austausch und wirtschaftliche Kooperationen zu vertiefen. In der Städteregion Aachen tragen die Partnerschaften mit Polen (Jelenia Góra), der Ukraine (Lwiw) sowie die durch die AGIT organisierten Kooperationen Ansan (Südkorea) und Sacramento (USA) maßgeblich dazu bei, den Zusammenhalt und das gegenseitige Verständnis über Ländergrenzen hinweg zu stärken.

Unsere Maßnahmen dafür sind:

• Ausbau bestehender Partnerschaften: Intensivierung des Austauschs mit Jelenia Góra, Lwiw, Ansan und Sacramento in den Bereichen Kultur, Bildung und Wirtschaft

• Kulturelle Vernetzung: Förderung von Begegnungen und Projekten zwischen den Regionen, um ein tieferes Verständnis füreinander zu schaffen und langfristige Beziehungen zu festigen.

1. 6. Tourismus – Tradition erlebbar machen

Ob Kaiserstadt Aachen, Naturregion Eifel oder das industrielle Erbe im Norden: Die Städteregion ist ein faszinierendes Reiseziel, das Heimat und Tradition erlebbar macht und zugleich Menschen aus aller Welt zusammenführt. Dabei ist es unser Ziel, diese Vielfalt zu bewahren und den Tourismus nachhaltig zu gestalten, um sowohl die Umwelt zu schützen als auch den lokalen Zusammenhalt zu stärken.

Unsere konkreten Vorhaben und Ideen:

• Nachhaltige Infrastruktur: Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung und Verbesserung touristischer Angebote mit Blick auf Umweltverträglichkeit, Zweckmäßigkeit und regionale Identität.

• Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Förderung gemeinsamer Projekte und Kooperationen in der Eifel, im Nordkreis und im Grenzgebiet, damit Reisende und Einheimische gleichermaßen von einem zukunftsfähigen Tourismus profitieren. Gerade Tagesfreizeitangebote wie beispielsweise in Alsdorf oder Baesweiler spielen dabei eine große Rolle.

1. 7. Die Städteregion als moderner Arbeitgeber

Als einer der größten Arbeitgeber und wirtschaftlich Handelnder trägt die Städteregion eine besondere Verantwortung, dem Fachkräftemangel aktiv zu begegnen. Durch moderne Rekrutierungsmethoden, familienfreundliche Arbeitsmodelle und eine konsequente Gemeinwohlorientierung wollen wir den öffentlichen Dienst und unsere Beteiligungsgesellschaften zukunftsfähig aufstellen – zum Wohl der Beschäftigten und der gesamten Region.

Als Grundlage dafür sehen wir:

• FaireBezahlung:Tarifbindung aller kommunaler Beteiligungsgesellschafte

• Personal- und Organisationsentwicklung: Neben der aktiven Werbung für den öffentlichen Dienst setzen wir auf Employer Branding (gezielte Mitarbeitergewinnung) und Diversitätsmanagement, um neue Fachkräfte zu gewinnen und zu binden. Daneben ist eine intensive Kooperation mit unseren Hochschulen ein weiterer Erfolgsfaktor

• Familienfreundliche Arbeitsmodelle: Flexible Arbeitszeiten, Homeoffice- Optionen und geteilte Führungspositionen erleichtern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und schaffen mehr Chancengleichheit.

• Stärkung kommunaler Betriebe: Wir bilden über den eigenen Bedarf hinaus aus und stellen sicher, dass alle Beteiligungsgesellschaften nach Tarif bezahlen. Die kommunale Infrastruktur (z. B. STAWAG) bleibt in öffentlicher Hand; Versorgungslücken, etwa im Bereich Pflege, sollen geschlossen werden

• Gemeinwohlbilanzierung: Durch die Ausweitung dieses Instruments fördern wir die Personal- und Organisationsentwicklung in unseren Betrieben. Es dient als motivierendes Beispiel für den öffentlichen Sektor und kann auch die Privatwirtschaft inspirieren.

• Internationale Fachkräfteanwerbung: Durch die Anwerbung internationaler Fachkräfte wollen wir auf einer weiteren Ebene dem Fachkräftemangel entgegenwirken und gerade Beteiligungsbetriebe weiter stärken.

1. 1. Mobilität

Die Verkehrswende in der Städteregion vorantreiben

Die Städteregion Aachen stellt sich den Herausforderungen der Verkehrswende in enger Kooperation mit den Nachbarkommunen. Ziel ist es, die umweltfreundlichen Verkehrsarten gemeinsam zu betrachten und optimal zu vernetzen.

So ist der Ausbau eines attraktiven Radwegenetzes sowohl für Freizeit- als auch für Alltagsradlerinnen und -radler eng verbunden mit der Möglichkeit sicherer Abstellplätze. So kann der Radverkehr auch als Zubringerverkehr für den ÖPNV genutzt werden.

Mit der ersten Förderzusagen für die RegioTram rückt die Realisierung eines schienengebundenen Verkehrssystems als starkes Rückgrat für den ÖPNV immer näher, zusammen mit dem weiteren Ausbau der Euregiobahn.

ÖPNV:

• Die Euregiobahn ist ein voller Erfolg und verbindet die Menschen in unserer Region. In den kommenden Jahren wird sie nun auch elektrifiziert werden. Wir treiben den weiteren Ausbau der Euregiobahn in der Städteregion voran.

• Realisierung der RegioTram von Baesweiler über Alsdorf und Würselen nach Aachen mit der Option eines Abzweiges nach Merzbrück

• Ausbau von Radvorrangrouten und sicheren Abstellanlagen

• Weitere Elektrifizierung der Busflotten

• Förderung von "On-Demand-Verkehren"

• Dreigleisigkeit der Schienenverbindung Aachen – Köln

• Weiterer Ausbau der Euregiobahn nach Siersdorf und Baesweiler sowie über Breinig in Richtung belgische Grenze und Eupen

• Verbesserung des ÖPNV auf Basis des Konzepts „Vision 2027“ mit „starken Achsen „und „Mobilstationen“.

• Einrichtung einer Busspur auf der B258 ab Itertal stadteinwärts

• Elektrifizierung der Busflotte in Absprache mit den Kommunen

• Ausbau des „On-demand-Verkehrs“ als Ergänzung des ÖPNV Angebots vor allem im ländlichen Raum

• Attraktive Querverbindungen auf der Gundlage eines zukunftsweisenden ÖPNV/ SPNV Netzes in der Region.

• Auskömmliche Finanzierung des ÖPNV Netzes auch bei knapper Haushaltslage

Radverkehr:

• Ausbau des Schnellradwegs Aachen – Herzogenrath

• Ausbau von Radvorrangrouten

• Bestehende Radwege ausbauen und den gestiegenen Sicherheits- und Komfortbedürfnissen anpassen. Dabei sind auch Lastenfahrräder und Fahrradanhänger dabei zu berücksichtigen.

• Sichere Mobilstationen an Bahnhöfen und Busstationen

• Bau von Abstellanlagen an Schulen, Verwaltungsgebäuden

• Einrichtung von Ladestationen an Radwegen in Kooperation mit den Energieversorgern

• Sicherung/Weiterbetrieb des Regionalen-Radverleih-Systems nach Möglichkeit mit überregionaler Nutzungsmöglichkeit, gemeinsam mit vielen Partner*innen wie: Energieversorger*innen, Verkehrsunternehmen, Wohnungsunternehmen und Arbeitgeber*innen

Fluglandeplatz Merzbrück:

• Wir unterstützen die Entwicklung des Forschungslandeplatz Merzbrück als wichtigen Beitrag zum Strukturwandel in unserer Region. Nicht sinnvoll finden wir die Subventionierung der Hobbyfliegerei mit städteregionalen Geldern. Unser Ziel ist es daher, die Subventionierung des Hobbyflugsportsmit städteregionalen Finanzmitteln Schritt für Schritt abzubauen. Dafür wollen wir die Gebühren für Starts und Landungen sukzessive erhöhen, vor allem für besonders laute und klimaschädliche Flugzeuge.

1. 2. Soziale Infrastruktur

Bezahlbare Wohnungen zu finden, bleibt für viele Bevölkerungsgruppen selbst mit durchschnittlichem Einkommen schwierig. Angemessenen Wohnraum dafür zu schaffen ist in erster Linie kommunale Aufgabe der einzelnen Städte, aber die StädteRegion kann und muss die Kommunen dabei durch die städteregionale Wohnungsbaugesellschaft GWG unterstützen. So war es durch den von uns veranlassten Verkauf der RWE Aktien möglich, den Kapitaleinsatz zu erhöhen und mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen als in früheren Jahren. Daran arbeiten wir weiter.

Ein zweites wichtiges Instrument ist die Förderung als MORO-Modellregion zusammen mit der Stadt Aachen im Projekt "Mehr Wohnungsbau ermöglichen - Raumordnung und interkommunale Kooperation als Wege aus der Wohnungsnot“. Die Förderung durch MORO eröffnet für Stadt und StädteRegion Aachen die Chance, gemeinsam die Potenziale der Gesamtregion auszubauen, Synergien zu nutzen und Fehlentwicklungen zu vermeiden. Einbezogen werden dabei auch die grenznahen Räume in Belgien und den Niederlanden.

Ziele, die wir dabei gemeinsam mit den mit den städteregionsangehörigen Kommunen und den kommunalen Städte- und Wohnungsbaugesellschaften verfolgen:

• Umwandlung von leerstehendem Gewerbe- in bezahlbaren Wohnraum und Bereitstellung weiterer Mittel für den Wohnungsbau

• Bereitstellung preisgünstigen Wohnraums in gut vom ÖPNV erschlossenen Bereichen im Aachener Umfeld.

• Bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken nach dem höchsten Angebot sondern auch andere soziale Faktoren mit einbeziehen.

• Nachverdichtung z.Bsp auch durch Aufstocken in der Städteregion

• Unterstützung beim Bau von Gemeinschaftswohnanlagen und generationsübergreifendem Wohnen

• Unterstützung von Wohnungsbau in Form von Genossenschaften und Unterstützung der Initiative zur Errichtung eines Azubiwerks und anderer Projekte zur Schaffung von Wohnraum in Verbindung mit der Gewinnung von Fachkräften

• Gemeinnützigen Wohnungsbau auf den Weg bringen mit dauerhaft gebundenem Wohnraum

• Programm zum Tausch von Wohnungen "Alt tauscht mit Jung“

• Ankauf und Verlängerung von Bindungsfristen des geförderten sozialen Wohnungsbaus prüfen

Ein besonderes Augenmerk wollen wir außerdem auf die Wohnformen im Alter und für Menschen mit Behinderung legen. Alle Wohnbauprojekte sollten daher von Beginn an barrierefrei ausgelegt sein und nach Möglichkeit einen quartiersbezogenen Ansatz verfolgen, der das gesellschaftliche Miteinander fördert und unterstützt. Dabei sollten auch besondere zielgruppenspezifische oder gemeinschaftliche Wohnformen berücksichtigt werden.

Durch den zunehmenden demografischen Wandel unserer Gesellschaft, ist der weitere Ausbau unserer städteregionalen Pflegeinfrastruktur notwendig. Wir sehen die Verantwortung, dies im Schulterschluss mit privaten Investoren zu schaffen und Versorgungslücken aufzufangen.

Kinder und Familien gut unterstützen

Qualitativ hochwertige Kinderbetreuung: Alle Kinder haben ein Recht auf frühkindliche Bildung. In den letzten Jahren wurden eine Reihe von Kitas neu eröffnet. Der Bedarf ist nach wie vor hoch, deshalb muss das Ausbauprogramm fortgesetzt werden. Jedes Kind soll einen Platz bekommen.

Qualifiziertes Fachpersonal: Ein großes Problem ist der Fachkräftemangel. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass wir Fachkräfte Personal gewinnen, Ausbildungskapazitäten an den Berufskollegs erweitern und einen qualifizierten Quereinstieg in die Kindertagesstätten erreichen.

1. 3. Digitalisierung

• Digitalisierung

• Die bestehenden Online-Services bei einigen Ämtern (Straßenverkehrsamt) ausbauen und auf die anderen Ämter ausweiten, Einsatz von Prozess- und Workflow-Software,durch Digitalisierung und Modernisierung auch Verbesserung der Dienstleistungen . Der Bürgerservice bleibt ein zentrales Anliegen

• Sicherstellung einer barrierefreien Webseite und digitalisierten Antragsbearbeitung.

• KI Unterstütztes Arbeiten in der Verwaltung etablieren

• IT Sicherheit (Südwestfahlen-IT)

• GIS

• Eigene Zuständigkeit in Verwaltung

Die digitale Welt prägt das Leben von Kindern und Jugendlichen zunehmend. Wir wollen dafür sorgen, dass auch die Kinder- und Jugendhilfe digitaler und barrierefreier wird:

• Digitale Zugänge zu Beratungs- und Hilfsangeboten: Beratungsstellen und Jugendhilfedienste müssen auch online leicht erreichbar sein. Wir fordern den Ausbau von digitalen Plattformen, über die Jugendliche niedrigschwellig und anonym Hilfe erhalten können.

• Medienkompetenz fördern: Um Kinder und Jugendliche für einen sicheren Umgang mit digitalen Medien zu sensibilisieren, müssen Schulen und Jugendhilfe verstärkt zusammenarbeiten. Unser Medienzentrum vermittelt Medienkompetenz. Kinder und Eltern müssen gleichermaßen miteinbezogen werden.

1. 4. Zivil- und Katastrophenschutz

Durch die sich zuspitzende Klimakrise sind wir auch hier in der Region zunehmend von Extremwettern betroffen. Ein gut aufgestellter Zivil- und Katastrophenschutz in der Städteregion Aachen ist daher von noch größerer Notwendigkeit.

Neben den schon von uns umgesetzten Themen wie u.a. den Sirenenausbau im Altkreis, der im Jahr 2025 abgeschlossen wird, oder die materielle Ausstattung im Katastrophenschutz (Warnfahrzeuge für alle Kommunen im Altkreis, mobile Sandsackabfüllanlage, Multifunktionsfahrzeuge), werden uns folgende Themen in Zukunft weiterhin begleiten und von uns vorangetrieben:

Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels

• verstärkte Hochwasserschutzmaßnahmen

• Hitzeschutzmaßnahmen in Ballungsgebieten

• die schon vorhandenen internationalen Verträge mit unseren niederländischen und belgischen Nachbarn im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz müssen verstärkt und ausgebaut werden

Stärkung der Kritischen Infrastruktur (Kritis)

• Konzept zur Abbwehr von (Cyber)attacken auf unsere städteregionalen Strom- Gas- oder Trinkwasserversorgung

• Sensibilisierung von Trägern von Einrichtungen und Arbeitgebern beim Thema Kritis

• Förderung von Ehrenamt im Katastrophenschutz: z.B. Einrichtung sog. Coworking Places (Mobiles Arbeiten) in den Räumlichkeiten der Rettungs- und Katastrophenschutzeinheiten

1. 1. Klimaschutz und erneuerbare Energien

Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe der Städteregion. Wir sind dem Ziel der Klimaneutralität verpflichtet und setzen unser Klimaschutzkonzept weiterhin engagiert um.

• Wir wollen eine zukunftsfähige Infrastruktur im Wasser- und Energiebereich und starke kommunale Versorgungsunternehmen. Der erfolgreiche Zusammenschluss von STAWAG und ENWOR zum 100 % kommunale „Stadt- und Städteregionswerk Aachen“- STAWAG (neu) hat eine Privatisierung der Wasserversorgung in der Städteregion verhindert Zugleich wollen wir die durch dieses kommunale Gemeinschaftsunternehmen entstehenden Möglichkeiten nutzen, den Ausbau von Windkraft und Potovoltaik- Freiflächenanlagen voranzutreiben. Bereits jetzt stammen bilanziell rund 70% des verkauften Stroms aus Erneuerbarer Energie. Bis 2030 soll der Strom der neuen STAWAG zu einhundert Prozent aus Erneuerbaren Quellen stammen.

• Den Ausbau von Wind- und PV-Anlagen in der Region, mit dem Schwerpunkt Repowering, werden wir durch intensive Beratung der Kommunen, der Betriebe und der Privatverbraucher unterstützen. Durch Nutzung der neuen gesetzlichen Möglichkeiten, Windkraft- und Solaranlagen auch in Industrie- und Gewerbegebieten errichten zu können, stärken wir die Wirtschaft und versetzen Gewerbe- und Industriebetriebe in die Lage, den benötigten Strom selbst kostengünstig vor Ort und ohne Belastung durch Netzentgelten produzieren zu können.

• Die Förderung von privaten Photovoltaikanlagen und regenerativer Heizungstechnik werden wir fortsetzen. Bei der Photovoltaik werden wir den Schwerpunkt auf die Installation und Förderung von Speichern legen.

• Die Förderung wollen wir auf Gewerbe- und Handwerksbetriebe erweitern.

• Die Ausstattung der eigenen städteregionalen Liegenschaften haben wir erfolgreich in Gang gesetzt. Bis 2030 wollen wir alle Liegenschaften inklusive Parkplätze mit Photovoltaikanlagen und Speichern ausrüsten, um die Klimaneutralität zu erreichen und Energiekosten deutlich zu senken.

• Die Elektrifizierung unserer kommunalen Fuhrparke treiben wir voran und dringen hierauf auch bei den Institutionen, die von der Städteregion finanziert werden oder an denen die Städteregion als Mehrheitseigentümer beteiligt ist.

• Die Wärmewende in der Städteregion treiben wir voran und unterstützen die Kommunen der Städteregion bei der Wärmeplanung. Dazu soll eine Förderung kommunaler Micro-Nahwärmenetze gehören, an denen kommunale Liegenschaften beteiligt sind.

• Anbindung der energieintensiven Betriebe an eine Versorgung mit Wasserstoff

1. 2. Artenschutz und Naturschutz

In der vergangenen Wahlperiode konnten wir einige Dinge auf den Weg bringen, wie die Einrichtung einer Klimaschutzkoordination in der Städteregion, die Unterstützung des Vereins Blütenparadies beim Anlegen von Blühstreifen, den Bau von Bienenstöcken an städteregionalen Schulen und Verwaltungsgebäuden und Förderprogramme zur Begrünung von Dächern und Fassaden in der Städteregion oder die Zertifizierung der Städteregion als Fair Trade Region. Vor dem Hintergrund des rasant ansteigenden Artensterbens müssen wir bestehende Anstrengungen fortsetzen und weitere Maßnahmen ergreifen.

• Überarbeitung der kompletten Landschaftspläne mit dem Ziel in Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden mehr Flächen für den Naturschutz zu entwickeln und weitere zu erwerben.

• Eine weitere möglichst zügige Reduzierung von Lichterverschmutzung

• Den Schutz und die Weiterentwicklung von Mooren

• Die Minimierung des Einsatzes von Herbiziden und Pestiziden

• Die Förderung von Biolandwirtschaft und solidarischer Landwirtschaft auf städteregionalen Flächen

1. 3. Abfallwirtschaft und Kreislaufwirtschaft

• Den Umbau der Abfallentsorgung zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft werden wir weiter voranbringen:

• Großflächige Photovoltaikanlagen auf den Liegenschaften der Abfallwirtschaft, die den größten Teil der benötigten Energie für die Abfallbehandlung und die elektrischen Bagger und Kräne liefern, sind bereits installiert. Die vorhandenen Deponien sollen für Freiflächenphotovoltaik genutzt werden.

• Die Kapazität der Bioabfallvergärungsanlage in Würselen verdoppeln, um daraus Biomethan zu gewinnen und damit klimaschädliches Erdgas zu ersetzen.

• Die getrennte Erfassung von Bioabfall verbessern, um zu vermeiden, dass Bioabfall in der Restmülltonne landet und energieaufwendig verbrannt werden muss

• Die obligatorische Biotonne ohne Zusatzgebühr einführen.

• Eine Wertstofftonne einführen, um wertvolle Rohstoffe umfangreicher zu erfassen und besser im Rohstoffkreislauf nutzen zu können.

• Den Fuhrpark unserer Entsorgungswirtschaft elektrifizieren und mit eigenem erneuerbarem Strom kostengünstig und klimaneutral betreiben

1.4. Nachhaltiges Bauen:

• Ziel muss im Bestand wie im Neubau sein, den Co2-Ausstoß zu minimieren und den Umstieg von fossilen auf regenerative Energie anzugehen.

• Altbau+ als erfahrene Beratungsstelle für Modernisierung von Wohnungen wollen wir weiterhin unterstützt.

Der Maßstab unserer Politik ist die Lebensrealität aller Menschen in der Städteregion Aachen. Gemeinsam wollen wir weiterhin den Wandel gestalten und Lösungen entwickeln, die die Region nachhaltig, zukunftsfähig und gerecht machen. Die Grundlage dafür ist eine funktionierende und zukunftsfähige Infrastruktur, die sich konsequent an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.

Eine starke Wirtschaft ist für uns GRÜNE ebenfalls unverzichtbar. Sie muss jedoch innovativ, nachhaltig und sozial gerecht sein. Wir setzen auf die Förderung regionaler Wertschöpfung, den Ausbau klimafreundlicher Technologien und auf gezielte Investitionen in den Strukturwandel, die Digitalisierung und in (frühkindliche) Bildung. Aus-, Fort- und Weiterbildung und ist der Schlüssel zu mehr Chancengleichheit und gesellschaftlicher Teilhabe und damit zugleich ein wesentlicher Baustein für eine gerechte Gesellschaft und eine resiliente Wirtschaft.

Gleichzeitig brauchen wir eine Infrastruktur, die mit den Anforderungen der Zukunft Schritt hält: klimaneutrale Mobilität, bezahlbarer Wohnraum und eine digitale Vernetzung, die den Alltag erleichtert und allen Menschen gleichermaßen zugutekommt.

Unsere Vision ist eine Städteregion für alle: Ein Ort, an dem Teilhabe, Vielfalt und soziale Gerechtigkeit nicht nur Worte sind, sondern gelebte Realität. Gemeinsam mit den Menschen in der Region wollen wir eine lebenswerte Zukunft gestalten, in der ökologische, ökonomische und soziale Ziele miteinander im Einklang stehen.

Unser Ziel ist es, Kindern und Jugendlichen in der Städteregion eine lebenswerte Zukunft zu sichern – durch gleiche Chancen auf Bildung, sicheren Freiräume und aktiver Teilhabe an Entscheidungen, die ihre Lebenswelt gestalten."

Die Herausforderungen sind groß, aber die Chancen ebenso. Wir GRÜNE haben in den letzten Jahren viel erreicht und werden auch weiterhin mit Mut und Entschlossenheit daran arbeiten, die Städteregion Aachen als lebenswerte und gerechte Region weiterzuentwickeln.