Ä1 zu A3: Kapitel 2: Zukunftsfähige Infrastruktur

1. 1. Mobilität

Die Verkehrswende in der Städteregion vorantreiben

Die Städteregion Aachen stellt sich den Herausforderungen der Verkehrswende in
enger Kooperation mit den Nachbarkommunen. Ziel ist es, die umweltfreundlichen
Verkehrsarten gemeinsam zu betrachten und optimal zu vernetzen.

So ist der Ausbau eines attraktiven Radwegenetzes sowohl für Freizeit- als auch
für Alltagsradlerinnen und -radler eng verbunden mit der Möglichkeit sicherer
Abstellplätze. So kann der Radverkehr auch als Zubringerverkehr für den ÖPNV
genutzt werden.

Mit der ersten Förderzusagen für die RegioTram rückt die Realisierung eines
schienengebundenen Verkehrssystems als starkes Rückgrat für den ÖPNV immer
näher, zusammen mit dem weiteren Ausbau der Euregiobahn.

ÖPNV:

• Die Euregiobahn ist ein voller Erfolg und verbindet die Menschen in
  unserer Region. In den kommenden Jahren wird sie nun auch elektrifiziert
  werden. Wir treiben den weiteren Ausbau der Euregiobahn in der
  Städteregion voran.

• Realisierung der RegioTram von Baesweiler über Alsdorf und Würselen nach
  Aachen mit der Option eines Abzweiges nach Merzbrück

• Ausbau von Radvorrangrouten und sicheren Abstellanlagen an Haltestellen

• Weitere Elektrifizierung der Busflotten

• Förderung von "On-Demand-Verkehren"

• Dreigleisigkeit der Schienenverbindung Aachen – Köln

• Weiterer Ausbau der Euregiobahn nach Siersdorf und Baesweiler sowie über
  Breinig in Richtung belgische Grenze und Eupen

• Verbesserung des ÖPNV auf Basis des Konzepts „Vision 2027“ mit „starken
  Achsen „und „Mobilstationen“.

• Einrichtung einer Busspur auf der B258 ab Itertal stadteinwärts

• Elektrifizierung der Busflotte in Absprache mit den Kommunen

• Föderung und
  Ausbau des „On-demand-Verkehrs“ als Ergänzung des ÖPNV Angebots vor allem
  im ländlichen Raum

• Attraktive Querverbindungen auf der Gundlage eines zukunftsweisenden ÖPNV/
  SPNV Netzes in der Region.

• Auskömmliche Finanzierung des ÖPNV Netzes auch bei knapper Haushaltslage

Radverkehr:

• Ausbau des Schnellradwegs Aachen – Herzogenrath

• Ausbau von Radvorrangrouten

• Bestehende Radwege ausbauen und den gestiegenen Sicherheits- und
  Komfortbedürfnissen anpassen. Dabei sind auch Lastenfahrräder und
  Fahrradanhänger dabei zu berücksichtigen.

• Sichere Mobilstationen mit Abstellanlagen an Bahnhöfen und Busstationen

• Bau von Abstellanlagen an Schulen, Verwaltungsgebäuden

• Einrichtung von Ladestationen an Radwegen in Kooperation mit den
  Energieversorgern

• Sicherung/Weiterbetrieb des Regionalen-Radverleih-Systems nach Möglichkeit
  mit überregionaler Nutzungsmöglichkeit, gemeinsam mit vielen Partner*innen
  wie: Energieversorger*innen, Verkehrsunternehmen, Wohnungsunternehmen und
  Arbeitgeber*innen

Fluglandeplatz Merzbrück:

• Wir unterstützen die Entwicklung des Forschungslandeplatz Merzbrück als
  wichtigen Beitrag zum Strukturwandel in unserer Region. Nicht sinnvoll
  finden wir die Subventionierung der Hobbyfliegerei mit städteregionalen
  Geldern. Unser Ziel ist es daher, die Subventionierung des
  Hobbyflugsportsmit städteregionalen Finanzmitteln Schritt für Schritt
  abzubauen. Dafür wollen wir die Gebühren für Starts und Landungen
  sukzessive erhöhen, vor allem für besonders laute und klimaschädliche
  Flugzeuge.

1. 2. Soziale Infrastruktur

Bezahlbare Wohnungen zu finden, bleibt für viele Bevölkerungsgruppen selbst mit
durchschnittlichem Einkommen schwierig. Angemessenen Wohnraum dafür zu schaffen
ist in erster Linie kommunale Aufgabe der einzelnen Städte, aber die
StädteRegion kann und muss die Kommunen dabei durch die städteregionale
Wohnungsbaugesellschaft GWG unterstützen. So war es durch den von uns
veranlassten Verkauf der RWE Aktien möglich, den Kapitaleinsatz zu erhöhen und
mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen als in früheren Jahren. Daran arbeiten wir
weiter.

Ein zweites wichtiges Instrument ist die Förderung als MORO-Modellregion
zusammen mit der Stadt Aachen im Projekt "Mehr Wohnungsbau ermöglichen -
Raumordnung und interkommunale Kooperation als Wege aus der Wohnungsnot“. Die
Förderung durch MORO eröffnet für Stadt und StädteRegion Aachen die Chance,
gemeinsam die Potenziale der Gesamtregion auszubauen, Synergien zu nutzen und
Fehlentwicklungen zu vermeiden. Einbezogen werden dabei auch die grenznahen
Räume in Belgien und den Niederlanden.

Ziele, die wir dabei gemeinsam mit den mit den städteregionsangehörigen Kommunen
und den kommunalen Städte- und Wohnungsbaugesellschaften verfolgen:

• Umwandlung von leerstehendem Gewerbe- in bezahlbaren Wohnraum und
  Bereitstellung weiterer Mittel für den Wohnungsbau

• Bereitstellung preisgünstigen Wohnraums in gut vom ÖPNV erschlossenen
  Bereichen im Aachener Umfeld.

• Bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken nach dem höchsten Angebot sondern
  auch andere soziale Faktoren mit einbeziehen.

• Nachverdichtung z.Bsp auch durch Aufstocken in der Städteregion

• Unterstützung beim Bau von Gemeinschaftswohnanlagen und
  generationsübergreifendem Wohnen

• Unterstützung von Wohnungsbau in Form von Genossenschaften und
  Unterstützung der Initiative zur Errichtung eines Azubiwerks und anderer
  Projekte zur Schaffung von Wohnraum in Verbindung mit der Gewinnung von
  Fachkräften

• Gemeinnützigen Wohnungsbau auf den Weg bringen mit dauerhaft gebundenem
  Wohnraum

• Programm zum Tausch von Wohnungen "Alt tauscht mit Jung“

• Ankauf und Verlängerung von Bindungsfristen des geförderten sozialen
  Wohnungsbaus prüfen

Ein besonderes Augenmerk wollen wir außerdem auf die Wohnformen im Alter und für
Menschen mit Behinderung legen. Alle Wohnbauprojekte sollten daher von Beginn an
barrierefrei ausgelegt sein und nach Möglichkeit einen quartiersbezogenen Ansatz
verfolgen, der das gesellschaftliche Miteinander fördert und unterstützt. Dabei
sollten auch besondere zielgruppenspezifische oder gemeinschaftliche Wohnformen
berücksichtigt werden.

Durch den zunehmenden demografischen Wandel unserer Gesellschaft, ist der
weitere Ausbau unserer städteregionalen Pflegeinfrastruktur notwendig. Wir sehen
die Verantwortung, dies im Schulterschluss mit privaten Investoren zu schaffen
und Versorgungslücken aufzufangen.

Kinder und Familien gut unterstützen

Qualitativ hochwertige Kinderbetreuung: Alle Kinder haben ein Recht auf
frühkindliche Bildung. In den letzten Jahren wurden eine Reihe von Kitas neu
eröffnet. Der Bedarf ist nach wie vor hoch, deshalb muss das Ausbauprogramm
fortgesetzt werden. Jedes Kind soll einen Platz bekommen.

Qualifiziertes Fachpersonal: Ein großes Problem ist der Fachkräftemangel.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass wir Fachkräfte Personal gewinnen,
Ausbildungskapazitäten an den Berufskollegs erweitern und einen qualifizierten
Quereinstieg in die Kindertagesstätten erreichen.

1. 3. Digitalisierung

• Digitalisierung

• Die bestehenden Online-Services bei einigen Ämtern (Straßenverkehrsamt)
  ausbauen und auf die anderen Ämter ausweiten, Einsatz von Prozess- und
  Workflow-Software,durch Digitalisierung und Modernisierung auch
  Verbesserung der Dienstleistungen . Der Bürgerservice bleibt ein zentrales
  Anliegen

• Sicherstellung einer barrierefreien Webseite und digitalisierten
  Antragsbearbeitung.

• KI Unterstütztes Arbeiten in der Verwaltung etablieren

• IT Sicherheit (Südwestfahlen-IT)

• GIS

• Eigene Zuständigkeit in Verwaltung

Die digitale Welt prägt das Leben von Kindern und Jugendlichen zunehmend. Wir
wollen dafür sorgen, dass auch die Kinder- und Jugendhilfe digitaler und
barrierefreier wird:

• Digitale Zugänge zu Beratungs- und Hilfsangeboten: Beratungsstellen und
  Jugendhilfedienste müssen auch online leicht erreichbar sein. Wir fordern
  den Ausbau von digitalen Plattformen, über die Jugendliche
  niedrigschwellig und anonym Hilfe erhalten können.

• Medienkompetenz fördern: Um Kinder und Jugendliche für einen sicheren
  Umgang mit digitalen Medien zu sensibilisieren, müssen Schulen und
  Jugendhilfe verstärkt zusammenarbeiten. Unser Medienzentrum vermittelt
  Medienkompetenz. Kinder und Eltern müssen gleichermaßen miteinbezogen
  werden.

1. 4. Zivil- und Katastrophenschutz

Durch die sich zuspitzende Klimakrise sind wir auch hier in der Region zunehmend
von Extremwettern betroffen. Ein gut aufgestellter Zivil- und Katastrophenschutz
in der Städteregion Aachen ist daher von noch größerer Notwendigkeit.

Neben den schon von uns umgesetzten Themen wie u.a. den Sirenenausbau im
Altkreis, der im Jahr 2025 abgeschlossen wird, oder die materielle Ausstattung
im Katastrophenschutz (Warnfahrzeuge für alle Kommunen im Altkreis, mobile
Sandsackabfüllanlage, Multifunktionsfahrzeuge), werden uns folgende Themen in
Zukunft weiterhin begleiten und von uns vorangetrieben:

Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des
Klimawandels

• verstärkte Hochwasserschutzmaßnahmen

• Hitzeschutzmaßnahmen in Ballungsgebieten

• die schon vorhandenen internationalen Verträge mit unseren
  niederländischen und belgischen Nachbarn im Bevölkerungs- und
  Katastrophenschutz müssen verstärkt und ausgebaut werden

Stärkung der Kritischen Infrastruktur (Kritis)

• Konzept zur Abbwehr von (Cyber)attacken auf unsere städteregionalen Strom-
  Gas- oder Trinkwasserversorgung

• Sensibilisierung von Trägern von Einrichtungen und Arbeitgebern beim Thema
  Kritis

• Förderung von Ehrenamt im Katastrophenschutz: z.B. Einrichtung sog.
  Coworking Places (Mobiles Arbeiten) in den Räumlichkeiten der Rettungs-
  und Katastrophenschutzeinheiten