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A5: Kapitel 4: Eine Städteregion für alle

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:KMV April 2025
Tagesordnungspunkt:2. Verabschiedung des Wahlprogramms
Antragsteller*in:Kreisvorstand (dort beschlossen am: 19.03.2025)
Status:Eingereicht
Eingereicht:26.03.2025, 10:52

Text

4.1.1 Gesundheit und Soziales Eine gesunde Städteregion

  • Unterstützung der städteregionsangehörigen Kommunen bei der Ausarbeitung
    und Weiterentwicklung von Hitzeschutzplänen, um durch Maßnahmen wie die
    Schaffung von Kühlzonen und schattige öffentliche Bereiche die Gesundheit
    der Bürger*innen während Hitzeperioden zu schützen.
  • Fortführung der Förderung von grünen Dächern, Fassadenbegrünungen und
    urbanem Grün in der Städteregion, um die Luftqualität zu verbessern und
    Hitzeinseln zu reduzieren
  • Psychische Gesundheit stärken. Psychische Gesundheit ist für uns ein
    elementarer Bestandteil der gesundheitlichen Infrastruktur. Daher setzen
    wir uns auf Landes- und Bundesebene für einen Ausbau der
    Versorgungsstrukturen ein, während wir auf kommunaler Ebene versuchen,
    durch die Koordinationsstelle für die Umsetzung gemeindenaher Psychiatrie
    einen verbesserten Zugang zu psychischen Gesundheitsdiensten zu
    ermöglichen. Ein besonderer Fokus liegt auf Prävention und
    Jugendunterstützung.
  • Wir setzen uns für eine Inklusive Gesundheitsversorgung ein und stellen
    sicher, dass medizinische Dienstleistungen für alle, einschließlich
    marginalisierter Gruppen, zugänglich und gerecht sind, bspw. durch den
    niedrigschwelligen, städteregionalen Gesundheitskiosk.
  • Wir stehen für eine vernünftige, wissenschaftsbasierte und progressive
    Drogenpolitik. So wollen wir die Suchthilfe und präventive Angebote (wie
    z.b. Bildungsangebote) weiterentwickeln und auch zukünftig fördern.

Um einen ganzheitlichen und integrierenden Ansatz weiter voranzubringen, bei dem
die Städteregion die betroffenen Kommunen unterstützt z.B. (Drug Checking,
Streetwork Herzogenrath, Drogenkonsumräume, Querbeet). Die Legalisierung von
Cannabis begrüßen wir, ebenso eine mögliche Bewerbung als Cannabis-Modellregion.
Zudem wollen wir Jugendliche besser schützen.

  • Die Städteregion ist seit Jahren im Kampf gegen sexuell übertragbare
    Krankheiten aktiv. Dazu werden diverse Träger im Bereich der
    Sexualpädagogik und -prävention mit zeitgemäßer Kommunikation unterstützt.
    Testmöglichkeiten auf sexuell übertragbaren Krankheiten müssen
    niedrigschwellig und aufsuchend angeboten werden und nicht nur im
    Gesundheitsamt. Bei Bedarf muss das Angebot an schnellen, anonymen Tests
    auch ausgebaut werden.
  • Neben der Pflegeinfrastruktur sind uns Qualitätssicherung, die
    Arbeitsbedingungen in der Pflege (Pflegekräftebeauftragte) sowie die
    Ausbildung und Weiterbildung der Fachkräfte (Bildungszentrum für Pflege
    und Gesundheit) weiterhin ein Anliegen.

    1. Gleichberechtigung und Teilhabe

Eine Städteregion der Geschlechtergleichstellung

In unserer Städteregion ist für Diskriminierung, Ausgrenzung oder
Frauenfeindlichkeit kein Platz. Unsere Städteregion ist für alle Menschen –
unabhängig vom Geschlecht bzw. der geschlechtlichen Identität. Wir Grüne setzen
uns aktiv für die konsequente Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in der
Städteregion ein, sowie allen

anderen, die sich in diesem Geschlechterkonzept nicht wiederfinden. Da Frauen
leider noch lange nicht gleichberechtigt sind, setzen wir uns für folgendes ein:

  • Im aktuellen Städteregionstag befinden sich 23 Frauen* von insgesamt 72
    Mitgliedern, circa 1/3. Das muss sich ändern! Deswegen besetzen wir unsere
    Listen paritätisch, sodass für uns mindestens 50% der
    Städteregionstagsmitglieder weiblich* sind.
  • Bei der Besetzung von leitenden Positionen in der Verwaltung sowie in
    Gesellschaften & Aufsichtsräten mit städteregionaler Beteiligung werden
    wir weiterhin darauf achten und hinwirken, dass Frauen zukünftig noch
    stärker repräsentiert sind als bisher. Hierfür werden wir einen Public
    Corporate Governance Kodex für die Städteregion etablieren.
  • Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir weiter
    vorantreiben und die Verwaltung noch familienfreundlicher gestalten. Die
    schon umgesetzten Maßnahmen wie familienfreundliche Arbeitszeiten,
    Teilzeitmodelle, Möglichkeiten zur mobilen Arbeit und der Ausbau der
    Betriebskitaplätze l Dies soll gleichermaßen allen Geschlechtern
    ermöglichen mehr Verantwortung für die Familie und Kinder zu übernehmen.
  • Wir setzen uns dafür ein im Verwaltungsgebäude der Städteregion kostenlose
    Menstruationsprodukte zur Verfügung zu stellen. Auch prüfen wir ein
    nachhaltiges Konzept der Umsetzung an den Schulen in der Städteregion
    Aachen in Zusammenarbeit mit anderen Kreisen und Kommunen, die die solche
    Konzepte bereits erfolgreich umsetzen.

Eine Städteregion, die sicher für Frauen* ist

Gewalt gegen Frauen* ist wie überall in Deutschland auch in der Städteregion ein
großes Problem. Das muss sich ändern! Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die
Istanbul Konvention auch in der Städteregion umgesetzt wird und dazu mit
entsprechenden Ressourcen ausgestattet wird.

  • Die Struktur zum Schutz von Frauen*, Frauenhäuser sowie - beratungsstellen
    und Frauen- und Mädchenarbeit werden wir weiterhin konsequent fördern,
    unterstützen und ausbauen. Dazu sollen die Informationen über Ansprüche
    und Unterstützungsangebote bekannter gemacht werden und auch die
    Informationen auf den Webseiten der Frauenberatungsstellen leichter
    zugänglich zu machen.
  • Dazu wollen wir auch mehr Präventionsarbeit und den Fokus auf
    (potenzielle) Täter*innen und Bystander verstärken.
  • Nach sexualisierter Gewalt fällt es Betroffenen oft schwer eine
    Entscheidung zu treffen, ob sie eine Anzeige erstatten wollen oder nicht.
    Da die Spuren schnell gesichert werden müssen haben wir in der
    Städteregion die Anonymen Spurensicherung auf den Weg gebracht! Die
    Anonyme Spurensicherung ermöglicht es allen Betroffenen sexualisierter
    Gewalt die Spuren der Tat anonym bis zu 2 Jahren speichern zu lassen.
    Innerhalb der 2 Jahre können Betroffene eine Anzeige erstatten und die
    anonym gesicherten Beweismittel einbringen. Wir setzen uns dafür ein, dass
    dieses Angebot nun auch umgesetzt und weiter etabliert wird.
  • Die in den entsprechenden Bereichen arbeitenden Fachkräfte und (Sozial)
    Wissenschaftler*innen wollen wir auch in Zukunft weiterhin durch
    Fachkonferenzen und -tagungen in die (sozial-)politischen Entscheidungen
    einbeziehen und mit ihnen gemeinsam Politik gestalten.

    1. Integration

Migration und Integration

Die Städteregion Aachen ist vielfältig und weltoffen und soll es auch bleiben.
Diese Vielfalt haben wir GRÜNE stets als Chance und als Motor für die
Entwicklung der Städteregion gesehen. Dabei sind die Unterstützung und
Möglichkeit zur Integration zentral. Wir setzen auf eine koordinierte
Zusammenarbeit von Ehrenamtlichen, Initiativen und städteregionalen
Institutionen, um eine gelungene Integration zu ermöglichen.

Deshalb verfolgen wir folgende Ziele:

  • Unterstützung von Initiativen und Ehrenamtlichen: Die zahlreichen
    engagierten Initiativen und Ehrenamtlichen in der Städteregion leisten
    einen unverzichtbaren Beitrag zur Integration. Wir wollen ihre Arbeit
    weiterhin fördern und ihre Strukturen stärken, um Zugewanderten den Zugang
    zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe zu erleichtern.
  • Ausbau des Kommunalen Integrationszentrums: Das städteregionale Kommunale
    Integrationszentrum spielt eine Schlüsselrolle bei der Koordination und
    Unterstützung von Integrationsmaßnahmen. Wir setzen uns hier für einen
    weiteren Ausbau und die Bereitstellung ausreichender Ressourcen ein, damit
    es weiterhin gezielt Unterstützung im behördlichen Raum und verschiedenen
    Lebenslagen bieten kann.
  • Weitere Verbesserung der Dienstleistungen im Ausländeramt: Uns ist
    wichtig, dass sich das Ausländeramt der Städteregion noch stärker als
    Dienstleister versteht und bürokratische Hürden abbaut. Wir werden uns
    weiterhin dafür einsetzen, dass Prozesse wie die Terminvergabe und die
    Bearbeitung von Anliegen effizienter und Bürger*innenfreundlicher
    gestaltet werden.
  • Arbeitsmarktintegration fördern: Die Integration in den Arbeitsmarkt ist
    ein wesentlicher Schritt zur gesellschaftlichen Teilhabe. Wir setzen uns
    dafür ein, dass das städteregionale Jobcenter Zugewanderte gezielt
    unterstützt und begleitet. Bei der Gewinnung ausländischer Fachkräfte soll
    das Ausländeramt als unterstützende Anlaufstelle fungieren. Dies umfasst
    individuelle

Förderprogramme, die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen und die
Zusammenarbeit mit Arbeitgeber*innen. Auch nach bundesweiten Kürzungen, die
diese Aufgabe erschweren, nehmen wir im Jobcenterbeirat weiterhin positiv
Einfluss.

  • Psychische Betreuung Geflüchteter: Wir wollen auch gerade die
    psychosoziale Betreuung Geflüchteter weiter unterstützen und dafür
    geeignete Angebote schaffen.

4.4. Jugend

Gute Bildung- und Teilhabechancen von Anfang an

Unsere Ziele in der Kinder- und Jugendarbeit

Wir setzen uns für eine gerechte und inklusive Gesellschaft ein, in der alle
Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft
die gleichen Chancen haben. Unser Ziel ist es, die Bildungs- und Teilhabechancen
von Anfang an zu verbessern.

Daher wollen wir:

Eine sichere Zukunft für Kinder/ Kinder stärken
durch präventive und familienunterstützende
Maßnahmen

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung
ist eine zentrale Aufgabe der Gesellschaft. Kinder- und Jugendhilfe muss
präventiv und unterstützend wirken, um den Schutz von Kindern gewährleisten zu
können und Familien in schwierigen Lebenslagen zu entlasten. In den letzten
Jahren haben wir zahlreiche Familienzentren eröffnet mit vielen Angeboten für
Familien in allen, auch prekären Lebenssituationen. Wir haben die
Schulsozialarbeit ausgebaut/ demokratische Bildung. Die Steigenden bei den
Hilfen zur Erziehung sind eine Herausforderung für die kommunalen Haushalte.
Dennoch ist es wichtig, an dieser Stelle nicht zu sparen, sondern die
notwendigen Hilfen bereit zu stellen.

Hier setzen wir uns weiterhin für folgende Maßnahmen ein:

  • Frühe Hilfen weiter ausbauen: Wir möchten die Zusammenarbeit zwischen
    Jugendamt, Familienzentren und Kitas und Schulen intensivieren, um Eltern
    frühzeitig zu unterstützen und Risikofaktoren für Kinder, wie Armut oder
    Überlastung der Eltern, zu reduzieren. Beratungs- und
    Unterstützungsangebote sollen leicht zugänglich und gut vernetzt sein.
    Auch Kinder von Armut betroffenen Familien sollen in durch die Jugendhilfe
    unterstütz werden. Die Präventionsketten wollen wir weiter stärken.
  • Flexible Hilfen für Familien weiterentwickeln: Die Kinder- und Jugendhilfe
    muss Angebote für Familien entwickeln, die je nach Bedarf flexibel und
    niedrigschwellig zugänglich sind. Dazu gehören auch aufsuchende Hilfen,
    Angebote zur Unterstützung von Familien wie für Ehe-, Familien- und
    Lebensberatungsstellen sowie Elternkurse.
  • Alleinerziehende unterstützen: Familienformen sind heute vielfältig und
    bunt. Aber insbesondere die Familien Alleinerziehender unterliegen einem
    besonders hohen Armutsrisiko, weshalb wir hier Bedarf für ein verstärktes
    und über das bisher Beschriebene hinausgehendes Unterstützungs- und
    Beratungsangebot sehen.
  • Mehr Präventionsarbeit in Kitas, Schulen und Jugendzentren: Programme zur
    Prävention von Gewalt, Mobbing und Missbrauch müssen in allen
    Bildungseinrichtungen verankert werden. Dafür sollen verstärkt Expert, wie
    Schulsozialarbeiter*innen oder Pädagog*innen, eingesetzt werden, die
    präventiv arbeiten und betroffene Kinder und Jugendliche unterstützen.

Sicherstellung der Angebote der Freien
Jugendarbeit für Freizeit, Kultur und Sport

Eine sinnvolle Freizeitgestaltung stärkt die Entwicklung von Kindern und
Jugendlichen und bietet ihnen Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung. Mit
anderen zusammen lernen und aktiv zu sein, selbstbestimmt und selbstorganisiert
für sich und für die Gemeinschaft zu handeln, sind wichtige demokratische Werte.

In der Vergangenheit haben wir die Bildungszugabe erfolgreich ausgebaut und
weiterentwickelt, um allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen auf
hochwertige Bildungs- und Freizeitangebote zu ermöglichen. Besonders Familien
mit geringen finanziellen Mitteln sollen davon profitieren, indem ihnen der
Zugang zu Kultur-, Sport- und Bildungsangebot en erleichtert wird.

Wir setzen uns für eine vielfältige und bedarfsgerechte Freizeit-, Kultur- und
Sportförderung ein:

  • Offene Jugendtreffs fördern: Wir wollen bestehende Jugendzentren und
    Jugendtreffs stärken und neue kostenfreie Angebote schaffen. Besonders in
    strukturschwachen Regionen muss es Orte geben, an denen Jugendliche sich
    aufhalten, kreativ sein und an Projekten mitarbeiten können.
  • Streetworking ausbauen. Wir wollen das Streetwork und die außerschulische
    Jugendarbeit stärken, um Bildung, soziales Miteinander und Demokratie auch
    außerhalb der Schule erlebbar zu machen. Jugendverbände, Vereine und
    Initiativen, aber auch die Kommunen sollen dafür besser unterstützt
    werden.

4.5 Teilhabe/ Wohnraum

Wir möchten in einer sozialen und solidarischen Städteregion, die allen
gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und denjenigen, die vor besonderen
Herausforderungen stehen, sich in einer schwierigen Lebenssituation oder sogar
in einer Notlage befinden, Unterstützung anbietet.

Eine Voraussetzung dafür sind sichere Wohnverhältnisse.

  • Neben den zahlreichen schon im Kapitel Infrastruktur/Wohnen aufgeführten
    Maßnahmen, setzen wir uns für die Fortführung verschiedener Projekte gegen
    Wohnungslosigkeit ein, wie bpsw. „Endlich ein ZUHAUSE!“ des
    städteregionalen Jobcenters, welches bei drohendem Wohnungsverlust hilft
    und diesen verhindern soll oder auch das noch recht neue “Housing First",
    welches bei bestehender Obdachlosigkeit die Rückkehr in ein geregeltes
    Leben ermöglichen soll.
  • Einen Ausstieg aus der Prostitution wollen wir in vergleichbarer Weise
    durch die fortgeführte Zurverfügungstellung einer entsprechenden
    Schutzwohnung inklusive begleitendem Betreuungskonzept unterstützen.
  • Auch Energiearmut kann beim Wohnen zum Problem werden, weswegen wir den
    Runden Tisch "Energiearmut" der Stadt Aachen und der Städteregion zur
    Verhinderung von Energiesperren weiter unterstützen. Hier haben sich die
    Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen sowie die Verbraucherzentralen
    mit den örtlichen Energieversorgern und den kommunalen
    Sozialleistungsträgern zusammengesetzt und gemeinsam und einheitlich
    Vorgehensweisen zur Vermeidung von Energiesperren erarbeitet.

4.6 Soziales/Teilhabe

Auch Menschen mit Behinderung stehen in ihrem Alltag oft vor besonderen
Herausforderungen. Das noch vergleichsweise neue Bundesteilhabegesetz und seine
Umsetzung mit teilweise neu geregelten Zuständigkeiten werden wir weiter
kritisch begleiten, da es zwar in einigen aber noch nicht in allen Bereichen zu
Verbesserungen geführt hat.

  • Wir stehen zudem für eine Fortführung der städteregionalen
    Inklusionsangebote wie bspw. die Koordinierungs- und Beratungsstelle für
    systemische Inklusionsassistenz (KOBSI), die Tischkicker-Liga und weitere
    Punkte aus dem gemeinsam erarbeiteten städteregionalen Aktionsplan
    Inklusion, welcher kontinuierlich fortgeschrieben werden sollte.
  • Chancen Menschen wieder in Arbeit zu bringen, sehen wir auch bei der
    Teilzeitausbildung sowie bei modularen Teilqualifizierungen
  • Es gibt noch eine ganze Reihe weiterer besonderer und herausfordernder
    Lebenssituationen, zu denen zum Teil bereits in anderen Textabschnitten
    Aussagen zu finden sind. Allen gemein ist jedoch, dass es in der
    Städteregion ein vielfältiges Hilfsangebot durch entsprechende
    Trägervereine oder Wohlfahrtsverbände gibt, die Teilhabe ermöglichen und
    so den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Diese Angebotsvielfalt zu
    erhalten, möglichst auskömmlich zu finanzieren und noch eventuelle Lücken
    zu schließen ist uns ein außerordentliches Anliegen in der nächsten
    Wahlperiode, die voraussichtlich von schlechteren finanziellen
    Rahmenbedingungen geprägt sein wird

Eine Städteregion ohne Ausgrenzung

  • Neben Antisemitismus sollte auch Antiislamismus/Islamophobie erwähnt
    werden, aber ebenso das Problem islamistischer Extremismus und passend
    dazu das Projekt Wegweiser

Antisemitismus hat in der politischen Kultur der demokratischen Parteien in der
Städteregion keinen Platz. Vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung,
ist eine besondere Sensibilität im Umgang mit Antisemitismus unerlässlich. Daher
wollen wir weiterhin:

  • eine aktive Erinnerungskultur schaffen.
  • Partnerschaften von Schulen und Jugendeinrichtungen mit israelischen
    Institutionen fördern,
  • Dialog und Begegnung unterstützen, damit in unserer Gesellschaft jüdisches
    Leben angstfrei und unbefangen möglich ist

Eine Städteregion, die queeres Leben fördert

  • Wir fördern aktiv Vereine und Initiativen sowie Beratungsstellen, die
    queeres Leben in der Städteregion fördern (z.B. Rainbow und SCHLAU).

4.7. Ehrenamt

Für uns GRÜNE sind auch die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer
wichtig. Hier müssen Anreize zur Bindung und Neugewinnung von Ehrenamtlichen
Menschen geschaffen werden. Folgende Maßnahmen können wir uns hier vorstellen,
um das Ehrenamt noch attraktiver zu machen, damit wir noch mehr Menschen
gewinnen können:

  • Vergünstigungen bei Eintritten zu kulturellen oder Sportveranstaltungen
    etc.
  • wir wünschen uns, dass sich die Ehrenamtszeit positiv auf die
    individuellen Rentenpunkte auswirkt
  • Einrichtung von sogenannten Coworking Places (Homeoffice/Mobiles Arbeiten)
    in den Räumlichkeiten der Rettungs- und Katastrophenschutzeinheiten.
  • Im Ehrenamt sollen zudem Geschlechteraspekte mitgedacht werden.
Gehe zu Zeile:

Änderungsanträge

keine

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